Was 2015 alles auf uns zukommt

Über Nacht wird alles anders. Nie wieder rauchen, mehr Sport, endlich Abnehmen. Besonders beliebt für solch radikale Brüche: die Silvesternacht. Was aus den meisten dieser Vorsätze wird, ist bekannt. Deutlich konsequenter als der Durchschnittsbürger ist der Gesetzgeber. Was er sich vornimmt, wird auch durchgezogen. Und für 2015 hat er sich vieles vorgenommen.

Mindestlohn: Praktikanten schauen in die Röhre

Ab 1. Januar 2015 gilt der allgemeine, ächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Für knapp vier Millionen Beschäftigte, die bislang für weniger Geld arbeiteten, soll der Mindestlohn Verbesserungen bringen. Doch es gibt Ausnahmen: Jugendliche unter 18 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben, sowie Praktikanten, die entweder ein Pflichtpraktikum machen oder ein Praktikum von weniger als drei Monaten, erhalten keinen Mindestlohn. Auch für Langzeitarbeitslose gilt eine Sonderregelung: Arbeitgeber, die ihnen eine Chance geben, dürfen den Mindestlohn in den ersten sechs Monaten unterschreiten. Für die Verbraucher wird die Einführung des Mindestlohns ebenfalls Folgen haben. Viele Dienstleistungen könnten teurer werden. Einige Unternehmen haben bereits angedroht, mit Preiserhöhungen, Personalabbau oder anderen Maßnahmen auf die Einführung des Mindestlohns zu reagieren.

Kurzfristige Beschäftigung: Mehr Zeit für Ferienjobber

Das Mindestlohngesetz bringt eine weitere Neuregelung: Aushilfskräfte wie Saisonarbeiter, Erntehelfer oder Ferienjobber dürfen ab kommendem Jahr bis zu drei Monate oder 70 Tage arbeiten. Bislang erlaubte die Ausnahmeregelung höchstens Zeiträume von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen. Während eines Aushilfsjobs dürfen Schüler, Studenten oder Gastarbeiter beliebig viel Geld verdienen, ohne Sozialabgaben bezahlen zu müssen. Zudem kann der Verdienst pauschal versteuert werden. Die Neuregelung ist vorerst auf die Jahre 2015 bis 2018 beschränkt.

Wer den Makler bestellt, bezahlt ihn

Wer eine Wohnung sucht, muss nur noch dann die Courtage von maximal 2,38 Monatskaltmieten übernehmen, wenn er den Makler schriftlich beauftragt und dieser daraufhin passende Objekte gefunden hat. Bislang ist es noch so, dass der Eigentümer einen Makler mit der Vermittlung einer Wohnung beauftragt – und der Mieter zahlt. „Wer bestellt, bezahlt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, kommentierte Justizminister Heiko Maas (SPD) . „Damit setzen wir im Maklerrecht um, was im übrigen Recht längst ein allgemein geltender Grundsatz ist.“ Allerdings haben Makler schon Ideen entwickelt, die neue Regelung zu umgehen um sicherzustellen, dass Vermieter nach wie vor nichts zahlen müssen.

Pflegereform – mehr Geld für pflegende Angehörige

Die Pflegereform ist in Kraft getreten, die Leistungen für P egebedürftige und deren Angehörige werden um vier Prozent erhöht. Für ambulante Leistungen sind insgesamt 1,4 Milliarden Euro mehr eingeplant, für stationäre Pflege rund eine Milliarde Euro mehr. Zudem soll im Pflegebereich Personal aufgestockt werden. Die Koalition will Arbeitnehmern ermöglichen, Beruf und P ege eines Angehörigen unter einen Hut zu bringen. Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 25 Mitarbeitern können künftig eine zweijährige Familienpflegezeit nehmen oder eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen, die ihnen die Pflege eines schwer kranken Angehörigen erleichtern soll.

Rentenversicherungsbeitrag sinkt

Der Beitrag zur Rentenversicherung sinkt um 0,2 Prozentpunkte, von 18,9 auf 18,7 Prozent. Das ist vor allem den Reserven der Rentenkasse zu verdanken, die am Jahresende bei 33,5 Milliarden Euro liegen dürften. Bis zum Jahr 2018, so die derzeitigen Planungen, will die Regierung den Rentenversicherungsbeitrag stabil halten.

Weniger Pardon für Steuersünder

Was den Finanzbeamten die Weihnachtszeit verdorben haben dürfte, – weil so viel zu tun war – tritt am 1. Januar in Kraft: Die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige. Weil es deutlich teurer wird, seine Steuersünden zu gestehen, haben sich 2014 viele Bundesbürger für die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit entschieden. Künftig wirkt die Selbstanzeige nur noch in deutlich engeren Grenzen strafbefreiend – und sie wird erheblich teurer.

Schon wieder mehr Briefporto

Fünfzehn Jahre lang blieb beim Briefporto alles gleich, aber 2013 kam die erste Erhöhung. 2014 folgte die nächste – und nun schon wieder: Das Porto für den Standardbrief steigt ab Januar erneut um zwei Cent auf dann 62 Cent. Päckchen werden um 30 Cent teurer. Kleiner Trost: Das Porto für den Kompaktbrief sinkt von 90 auf 85 Cent.

Was sonst noch?

Wer in Straßenbahn, Bus, S- oder U-Bahn ohne Ticket erwischt wird, muss künftig 60 Euro Strafe zahlen. Bislang lag das „erhöhte Beförderungsentgelt“ bei 40 Euro. Das neue Bußgeld tritt frühestens im Frühjahr in Kraft. Günstiger werden dagegen Fernsehen und Radio. Zum 1. April soll der monatliche Beitrag, der seit 2013 nicht mehr geräteabhängig, sondern von jedem Haushalt erhoben wird, um 48 Cent im Monat auf dann 17,50 Euro sinken. Dieser Satz soll dann bis Ende 2016 konstant bleiben.

Text: Alana Di Filippo

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